Meine unglaublichsten Erlebnisse bei der Beschaffung von Holz und Holzprodukten durch die öffentliche Hand

Sehr viele Betriebsinhaberinnen und Betriebesinhaber nehmen die Klimaverantwortung sehr ernst. Sie haben sich dem IBT.EARTH Netzwerk angeschlossen und sich zertifizieren lassen. So erfüllen sie beispielsweise die Beschaffungserlasse des Bundes und des Landes Berlin.

Doch immer noch gibt es Bieterinnen und Bieter - wie auch Beschaffungsstellen - die das alles überhaupt nicht zu interessieren scheint. Frei nach dem Motto "Sollen doch die anderen das Klima retten, wir machen was wir wollen" wird hier der lautere Wettbewerb und das Engagement der verantwortungsvoll agierenden Betriebe und Unternehmen mit Füßen getreten. 

Im hier aufgezeigten Fall geht es um die Herstellung, Lieferung und Einbau von Holzfenstern für einen Bundesbau. Ein IBT.EARTH angeschlossener Betrieb war auf dem zweiten Platz. Der Betrieb, welcher den Zuschlag erhalten hat, war zum Zeitpunkt der Zuschlagerteilung und ist bis zum heutigen Tage (05.08.2021) nachweislich nicht zertifiziert. Somit musste er einen qualifizierten Einzelnachweis vorlegen. Das gilt auch für alle weiteren Ausschreibungen, an welchen er sich betetiligt.

Hier die Chronik meines aktuellen Beispiels:

Herstellung, Lieferung, Einbau von Holzfenstern und -türen in einem Bundesbau.

Auftragswert: 95.000,- EUR

Auftraggeber: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - vertreten durch das Staatliche Baumanagement XXXXXXX

Zunächst setzte ich mich telefonisch und schriftlich mit dem ausführenden Betrieb auseinander. Die Reaktion: "Das interessiert uns gar nicht, lassen Sie uns in Ruhe. Wir brauchten noch nie einen Nachweis und das bleibt auch so".

Nun, eine klare Ansage. Dann frage ich mal bei der verantwortlichen Beschaffungsstelle (22.03.2021) nach, ob da wohl was falsch läuft:

Am 29.03.2021 erhielt ich ein Schreiben des Rechtsanwaltes des Betriebes. Getreu dem Motto "Gut gebrüllt Löwe" wurde zwar viel geschrieben und "gedroht", aber in der Sache war nichts aussagekräftiges dabei: 

Am 31.03.2021 erhielt ich eine Nachricht der Beschaffungsstelle:

Nun war ich gezwungen, am 01.04.2021 Rechtsanwalt Arno Lampmann einzuschalten:

Die Gegenseite zeigte keine Reaktion. Schweigen scheint hier wohl die angesagte Taktik zu sein. Kann ja auch erfolgreich sein, wenn keine Gegenwehr mehr kommt. Daher schrieb Rechtsanwalt Lampmann am 22.04.2021 ein weiteres Schreiben an den gegenerischen Anwalt: 

Es kam wieder keine Reaktion der Gegenseite. Was sollte ich nun machen? Das so stehen lassen? Wohl kaum. Der Betrieb ist weiterhin nicht zertifiziert, beteiligt sich aber munter weiter an Ausschreibungen und interessiert sich allem Anschein nach diesbezüglich nicht für einen fairen Wettbewerb. 

Nun wendet sich Rechtsanwalt Arno Lampmann in meinem Namen am 19.08.2021 an die Beschaffungsstelle. Denn diese hat eine Aufklärungspflicht, da der Beschaffungserlass ohne Wenn und Aber anzuwenden ist.

Am 08.09.2021 kam das Antwortschreiben der Beschaffungsstelle:

"Sehr geehrter Hr. RA Lampmann,

 

in obiger Angelegenheit baten Sie um Übersendung eines Nachweises über die Herkunft des für die Tischlerarbeiten verwendeten Holzes der zuvor benannten Maßnahme.

 

Den Nachweis entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlagen.

 

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXX"

Als "Nachweis" diente der Beschaffungsstelle das Zertifikat des Vorlieferanten des Bieters sowie ein nichts aussagender Lieferschein des Vorlieferanten, welcher nichts über die Zertifiziertheit des Holzes aussagte. Selbst wenn der Lieferschein etwas anderes ausgesagt hätte, wäre dies kein - wie im Beschaffungserlass zwingend gefordert - qualifizierter Einzelnachweis. Genau eine solche Vorgehensweise soll durch korrekte Umsetzung des Erlasses unterbunden werden.

Ich fasse zusammen:
Die Beschaffungsstelle bestätigte mir am 31.03.2021 "Wir, das Staatlich Baumanagement XXXXXXX haben als öffentlicher Auftraggeber alle
vergaberechtlichen Regelungen eingehalten und führen eine ordnungsgemäße Vertragsausführung durch". Diese Aussage ist falsch.

Der gegenerische Anwalt schrieb mir am 31.03.2021, ich hätte behauptet, dass der Bieter die Bestimmungen des Beschaffungserlasses nicht eingehalten habe und hätte mich strafbar gemacht. Die Behauptung des Anwaltes ist falsch. meine Behauptung ist korrekt.

Interessant:
Die Beschaffungsstelle liefert selber den Beweis, dass der Erlass nicht korrekt umgesetzt wurde, siehr sich aber weiterhin in dem Glauben, korrekt gehandelt zu haben.   

Um es mal ganz deutlich zu machen: Genau diese Vorgehensweise soll der Erlass verhindern. Es handelt sich hierbei nicht um eine Kann-Umsetzung sondern ist verpflichtend für alle Bundesbeschaffungsstellen. Immer noch befinde ich mich im Modus der Fairness und Aufklärungsarbeit - daher baute ich der Beschaffungsstelle "eine goldene Brücke" zu Klärung der Angelegenheit und schrieb den Verantwortlichen am 17.09.21 erneut an:

Heute ist der 28.09.21. Keine Reaktion auf mein Schreiben vom 17.09.21. Nun enden meine Geduld und mein Verständnis bezüglich des Verhaltens der Beschaffungsstelle. Dies teilte ich heute mit: